1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB») gelten für alle Beratungsleistungen und sonstigen rechtlichen Dienstleistungen, die Solara (Rheinsprung 9, 4051 Basel, Schweiz) gegenüber natürlichen und juristischen Personen erbringt.
Mit der Inanspruchnahme unserer Leistungen akzeptieren Sie diese AGB. Abweichende Bedingungen des Mandanten gelten nur, wenn sie von Solara ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.
2. Definitionen
- «Solara» / «wir»: Die unter obiger Adresse tätige Kanzlei für Familienrecht.
- «Mandant» / «Sie»: Die natürliche oder juristische Person, die Solara mit einer Leistung beauftragt.
- «Mandat»: Der Auftrag zur Erbringung einer konkreten Beratungs- oder Rechtsdienstleistung.
- «Leistungen»: Trennungsberatung, Sorgerechts- und Familienplanung sowie Erbrechts- und Nachlassberatung.
- «Vereinbarung»: Diese AGB sowie ggf. separate schriftliche Auftragsbestätigungen.
3. Leistungsbeschreibung
3.1 Art der Leistungen
Solara erbringt qualifizierte rechtliche Beratungsleistungen im Bereich des schweizerischen Familienrechts und Erbrechts. Unsere Leistungen umfassen:
- Rechtliche Beratung und Begleitung bei Trennung und Scheidung
- Unterstützung bei der Regelung von Sorgerecht und Betreuungszeiten
- Nachlassplanung, Testamentserrichtung und Erbrechtsberatung
- Dokumentenvorbereitung und Koordination mit behördlichen und notariellen Stellen
3.2 Verfügbarkeit
Beratungstermine werden nach Vorabsprache angeboten. Termine finden zu den Bürozeiten statt (Mo–Do 08:30–17:30, Fr 08:30–16:00). In dringenden Fällen bemühen wir uns um eine zeitnahe Rückmeldung.
3.3 Keine Erfolgsgarantie
Rechtliche Beratung beinhaltet keine Zusicherung eines bestimmten Verfahrensausgangs. Wir beraten nach bestem Wissen und Gewissen auf Grundlage der geltenden Rechtslage — das Ergebnis von Gerichts- oder Behördenentscheidungen liegt ausserhalb unseres Einflussbereichs.
4. Vertragsschluss
Ein Mandatsverhältnis entsteht durch die schriftliche oder mündliche Beauftragung von Solara und die Annahme durch uns. Eine Kontaktaufnahme über das Formular oder per E-Mail stellt noch keine verbindliche Auftragserteilung dar.
Mindestens 18 Jahre alt zu sein ist Voraussetzung für den Abschluss eines Mandatsverhältnisses. Für Minderjährige handeln die gesetzlichen Vertreter.
5. Honorar und Zahlungsbedingungen
5.1 Honorarstruktur
Unsere Leistungspreise sind auf der Website und in der Auftragsbestätigung aufgeführt. Alle Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF) inkl. allfälliger Mehrwertsteuer, sofern anwendbar.
- Trennungsberatung: CHF 500
- Sorgerecht & Kindeswohl: CHF 900
- Erbrecht & Nachlass: CHF 750
5.2 Zahlung
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu begleichen. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. in Rechnung zu stellen.
5.3 Zusatzleistungen
Leistungen, die über den vereinbarten Umfang hinausgehen, werden nach vorheriger Information des Mandanten gesondert abgerechnet.
5.4 Rücktritt und Rückerstattung
Bereits erbrachte Leistungen werden entsprechend dem tatsächlichen Aufwand in Rechnung gestellt. Ein pauschaler Anspruch auf Rückerstattung besteht nicht, wenn die Beratungsleistung bereits erbracht wurde.
6. Pflichten und Obliegenheiten der Mandanten
Für eine wirksame Beratung verpflichten sich Mandanten:
- Vollständige und wahrheitsgemässe Angaben zur eigenen Situation zu machen
- Relevante Unterlagen und Dokumente rechtzeitig bereitzustellen
- Absprachen und vereinbarte Termine einzuhalten
- Keine unzumutbaren oder rechtlich unzulässigen Handlungen von Solara zu verlangen
Bei schuldhafter Verletzung dieser Pflichten können entstehende Mehrkosten dem Mandanten in Rechnung gestellt werden.
7. Vertraulichkeit und Anwaltspflicht
Alle uns im Rahmen des Mandats anvertrauten Informationen unterliegen der anwaltlichen Schweigepflicht gemäss Art. 321 StGB und den Standesregeln des Schweizerischen Anwaltsverbandes (SAV). Wir geben keine mandatsbezogenen Informationen ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung weiter.
Ausnahmen bestehen nur in den vom Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Fällen, insbesondere im Bereich der Geldwäschereibekämpfung.
8. Geistiges Eigentum
Alle von Solara erstellten Dokumente, Schriftsätze und Entwürfe sind urheberrechtlich geschützt. Sie erhalten eine nicht übertragbare Nutzungslizenz für den konkreten Mandatszweck. Eine Weitergabe an Dritte ausserhalb des Mandatsverhältnisses bedarf unserer Zustimmung.
Der Inhalt unserer Website (Texte, Grafiken, Struktur) darf ohne schriftliche Genehmigung nicht vervielfältigt oder verbreitet werden.
9. Haftungsbeschränkung
Solara haftet für Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit sowie für mittelbare oder Folgeschäden ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
Unsere Beratungen basieren auf der zum Beratungszeitpunkt geltenden Rechtslage. Für nach Mandatsende eintretende Rechtsänderungen übernehmen wir keine Verantwortung.
10. Kündigung des Mandatsverhältnisses
Beide Parteien können das Mandatsverhältnis jederzeit kündigen. Solara kann das Mandat niederlegen, wenn sachliche Gründe vorliegen (z. B. Vertrauensverlust, Unmöglichkeit der weiteren Vertretung). Bereits erbrachte Leistungen werden entsprechend verrechnet.
Mandanten sind berechtigt, das Mandat jederzeit zu beenden. Für die bis dahin erbrachten Leistungen ist das vereinbarte Honorar anteilig geschuldet.
11. Streitbeilegung und anwendbares Recht
11.1 Anwendbares Recht
Diese AGB und das Mandatsverhältnis unterliegen schweizerischem Recht, insbesondere dem Obligationenrecht (OR) und dem Anwaltsgesetz.
11.2 Gerichtsstand
Für Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis ist das ordentliche Gericht am Sitz von Solara in Basel (Kanton Basel-Stadt) zuständig, sofern kein zwingender gesetzlicher Gerichtsstand entgegensteht.
11.3 Aussergerichtliche Einigung
Wir bemühen uns, etwaige Differenzen zunächst im direkten Gespräch beizulegen. Nehmen Sie bei Unklarheiten oder Beanstandungen bitte zuerst direkt Kontakt mit uns auf.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
12.2 Gesamte Vereinbarung
Diese AGB bilden zusammen mit einer allfälligen schriftlichen Auftragsbestätigung die vollständige Vereinbarung zwischen Solara und dem Mandanten zum Gegenstand des Mandats.
12.3 Änderungen
Solara behält sich vor, diese AGB anzupassen. Änderungen werden auf der Website veröffentlicht und gelten für neue Mandate ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung.
12.4 Kontakt
Bei Fragen zu diesen AGB wenden Sie sich bitte an: [email protected] oder schriftlich an Solara, Rheinsprung 9, 4051 Basel.